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§1 Allgemeines - Geltungsbereich

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und den Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
  2. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne daß diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugeordnet werden kann.
    Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtskräftige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
    Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Mündliche Nebenabreden sind ungültig.
  4. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, beeinträchtigt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Regeln. Ungültige Regelungen werden durch solche gültigen Regelungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommen.

§2 Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Es bleibt uns vorbehalten, die Bestellung anzunehmen oder das Angebot abzulehnen. Die Bestellung ist erst nach erklärter Annahme für unser Haus bindend, entweder durch eine schriftliche Bestätigung oder durch Erfüllung.
  3. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten.
    Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Ein darüber hinaus gehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.

§3 Eigentumsvorbehalt

  1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
    Bei Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltswaren, z.B. durch Pfändung, hat der Kunde auf das Eigentum der Fa. Optische Geräte Jülich hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde haftet für Kosten, die bei der Wahrung unserer Interessen entstehen. Im Falle eines Weiterverkaufs tritt der Kunde eigene Ansprüche gegenüber seinem Kunden sicherungshalber an uns ab.
  2. Zahlungen werden nach unserer Wahl zunächst auf ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, werden die Zahlungen nach unserer Wahl zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.
  3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§4 Widerrufs- und Rückgabeklausel

  1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluß des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Die Ware muß vollständig, original verpackt und nicht benutzt sein.
    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege.
    Daneben besteht das Widerrufsrecht nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnung oder von Software. Dies gilt auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder bestellt wurden und die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Auch Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten individuell konfiguriert wurden, sind von Widerruf ausgeschlossen. Ferner gilt das Widerrufsrecht nicht für Verbrauchsmaterial (z.B. Ersatzteile, Glühlampen, Färbemittel).
  2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware per Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufrechts bei einem Bestellwert bis zu € 40,00 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über € 40,00 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen. Die Ware muß original verpackt und vollständig zurückgesandt werden. Auch die Verpackung muß in einwandfreiem Zustand sein.
  3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, daß die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

§5 Vergütung

  1. Der angegebene Preis (Irrtümer und Änderung vorbehalten) enthält die gesetzliche Umsatzsteuer.
    Beim Versendungsverkauf versteht sich der Preis zzgl. Versandkosten, der Preis richtet sich nach den Gebühren von DHL bzw. bei größeren Mengen nach den Preisen der beauftragten Spedition.
    Bei Unterschreitung des Mindestbestellwertes von € 25,00 wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von € 10,00 erhoben.
    Der Kunde kann den Preis per Vorauskasse, Nachnahme, oder auf Rechnung leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Lieferungen ins Ausland können grundsätzlich erst nach Eingang einer Vorauszahlung erfolgen.
  2. Die Rechnungen sind sofort fällig, wenn es nicht anders vereinbart wurde.
    Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% p.a. über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
    Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% p.a. über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
  3. Der Kunde hat ein Recht auf Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns schriftlich anerkannt wurden.

§6 Gefahrenübergang

  1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware auch beim Versendungsverkauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
  2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmen Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
  3. Beim Download oder beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
  4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

§7 Gewährleistung

  1. Die Gewährleistung für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate ab Ablieferung. Die Gewährleistung für Unternehmer beträgt ein Jahr.
  2. Aufgetretene Mängel haben Sie uns unverzüglich anzuzeigen und alles zu tun, um den Schaden gering zu halten.
  3. Ansprüche wegen Mängeln der Ware sind nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. Die Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung beträgt jeweils mindestens vier Wochen. Es sind insgesamt 3 Nachbesserungen möglich. Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht dem Kunden auf seinen Antrag hin alternativ Anspruch auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag zu.
  4. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  5. Mängel infolge natürlicher Abnutzung, übermäßiger Beanspruchung, unsachgemäßer Behandlung, Änderung oder Reparatur sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

§8 Haftungsbeschränkungen und -freistellung

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
    Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus der Produkthaftung.
  3. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen.

§9 Datenschutz

  1. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten zu. Er willigt ein, daß diese Daten durch uns zum Zwecke der Werbung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes verwendet werden.
  2. Dem Kunden steht jederzeit das Recht zu, die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

§10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Gerichtsstand ist Bonn.


Stand: 8.3.2005


© Optische und elektronische Geräte Jülich GmbH,  Bonn